Bereicherungsrecht: Die Online-Casino-Fälle im Examen
Die offizielle Bezeichnung lautet „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland“. Das Werk beinhaltet vor allem neue Regelungen für Online-Casinos und wird deshalb auch gerne Online-Casino-Gesetz genannt. Für alle Examensprüflinge exerzieren wir die Online-Glücksspiel-Fälle hier jetzt einmal durch. Sie können Euch zum Beispiel in der zivilrechtlichen Anwaltsklausur über den Weg laufen und top 10 online casinos deutschland haben – je nach Abwandlung – die folgenden wesentlichen Knackpunkte.
- Die offizielle Bezeichnung lautet „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland“.
- Im Juli 2021 ist in Deutschland ein neuer Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft getreten.
- Seit Juli 2021 gilt dagegen der neue Glücksspielstaatsvertrag, der den Online-Glücksspielmarkt liberalisierte.
- Für alle Examensprüflinge exerzieren wir die Online-Glücksspiel-Fälle hier jetzt einmal durch.
- Auf diese Rechtslage beziehen sich auch die bisherigen Entscheidungen der deutschen Gerichte.
Online-Casinos können eine deutsche Lizenz erwerben
Der Erfolg vor Gericht im Erkenntnisverfahren ist noch nicht die Endstation. Die Geldforderung muss auch noch vollstreckt werden, was bei Unternehmen mit Sitz in Malta problematisch werden kann. Zweitens ist seit 2021 ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, sodass die hier vorgestellte Rechtsprechung nur für Verträge vor Juli 2021 gilt. Und drittens hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Frage noch nicht entschieden. Bis Juli 2021 galt in Deutschland ein weitreichendes Verbot für Online-Glücksspiel nach § 4 Abs.
Kommentar absenden Antwort abbrechen
Auf diese Rechtslage beziehen sich auch die bisherigen Entscheidungen der deutschen Gerichte. Seit Juli 2021 gilt dagegen der neue Glücksspielstaatsvertrag, der den Online-Glücksspielmarkt liberalisierte. Zuvor gab es lediglich in Schleswig-Holstein eine Ausnahmeregelung. So einen Fall hatte nun auch das Landgericht (LG) Kleve zu entscheiden, in dem es um eine halbe Million Euro ging. Zeit, sich die grundsätzlichen Fragen hinter diesen Fällen einmal anzuschauen, denn sie sind mittlerweile auch Examensmaterial, so etwa schon Ende 2023 in Hamburg und Baden-Württemberg, jeweils im zweiten Staatsexamen. Im Juli 2021 ist in Deutschland ein neuer Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft getreten.